Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5451 18. Wahlperiode 02.07.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5208 – Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken A. Problem Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streicht heraus, dass die Welt im Jahr 2015 die große Chance habe, einen Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erreichen. Mit den Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen, die im September 2015 im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet werden sollen, solle eine wahrhaft transformative Agenda für die Zukunft formuliert werden. In dem Antrag wird dargelegt, dass die Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele derzeit in einem global angelegten Prozess diskutiert und ausformuliert werden. Bereits 2012 hatten die UN-Mitgliedstaaten in Rio de Janeiro beschlossen, die „Nachhaltigkeitsziele in Übereinstimmung mit Völkerrecht“, also auch unter Einbeziehung der Menschenrechte, zu entwickeln. Mitte 2014 hat eine von den Vereinten Nationen benannte Gruppe von 70 Mitgliedstaaten (Open Working Group) einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, der 17 Ziele mit Unterzielen enthält (A/68/970). Dieser wird seit Beginn des Jahres 2015 von den VN- Mitgliedstaaten verhandelt....